ZVWA Fürstenwalde und Umland
Mehrwertsteuer-Rückerstattung
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Hintergrund

Im August 2000 verfügte das Bundesfinanzministerium, dass ab sofort die so genannten Nebenleistungen zur Wasserversorgung – zum Beispiel die Herstellung oder Reparatur eines Hausanschlusses – nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz unterliegen sollen. Damit musste der Zweckverband auf diese Leistungen statt wie zuvor 7% nun 16 bzw. später 19% Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen und damit auch seinen Kunden in Rechnung stellen.

Dagegen wurde erfolgreich geklagt. Der Bundesfinanzhof entschied im Oktober 2008 in einem Musterprozess, dass auf diese Bauleistungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, der ja nach wie vor auch für die Lieferung von Trinkwasser gilt. Schließlich ist der Hausanschluss unverzichtbare Voraussetzung für die Lieferung von Trinkwasser.

Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium die Vorgaben für die zukünftige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sowie die nachträgliche Erstattung veröffentlicht und damit die Voraussetzung geschaffen, die Korrekturen nunmehr vorzunehmen.

Auch wenn der Zweckverband nicht verpflichtet ist, die Rechnungen zu korrigieren, wird er dies trotz des erheblichen zusätzlichen Aufwandes im Interesse seiner Kunden tun.

Bitte beachten Sie, dass die Mehrwertsteuer nicht durch den Zweckverband vereinnahmt wurde, sondern an die Finanzverwaltung abzuführen ist. Daher können auch nur die Rechnungen korrigiert werden, für die der Zweckverband einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt hat – die Mehrwertsteuer ist für den Zweckverband eben nur ein Durchlaufposten. Zudem können nur Rechnungen, die vom Zweckverband selbst gelegt wurden, korrigiert werden.

Wie beantrage ich die Erstattung?

Alle betroffenen Kunden können sich ab sofort an den Zweckverband wenden und eine Rechnungskorrektur beantragen. Um dies zu erleichtern, liegt in der Geschäftsstelle Uferstraße 5 in Fürstenwalde ein Formblatt bereit. Dieses kann auch hier abgerufen und ausgedruckt werden.

    Formblatt (PDF)

Über unsere Kundenzentrale nehmen wir auch telefonische Anträge entgegen. Bitte halten Sie hierfür ebenfalls die erforderlichen Angaben gemäß Formblatt bereit.

In formlosen Anträgen müssen Angaben zu Rechnungsempfänger, Rechnungsnummer und –datum, Lage des Anschlusses (z.B. Flurstücknummer) und vor allem die Kontoverbindung für die Erstattung mitgeteilt werden.

Wir werden dann prüfen, ob Sie eine Rückerstattung erhalten.

Bis wann muss ich meinen Antrag spätestens stellen?

Eine Frist hierfür ist durch die Finanzverwaltung nicht vorgegeben.

 

Wann kann ich mit der Auszahlung rechnen?

Der für den Zweckverband mit der Rechnungskorrektur verbundene Aufwand ist erheblich und muss neben dem täglichen Geschäftsbetrieb abgewickelt werden. Wir werden alle verfügbaren Kräfte daran setzen, die Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten.

Sie können die Bearbeitung Ihres Antrages dadurch beschleunigen, indem Sie uns die erforderlichen Daten so umfassend wie möglich zur Verfügung stellen. Sehr hilfreich hierbei ist, dem Antrag eine Kopie der zu korrigierenden Rechnung beizulegen.